Barrierefreiheit und Gewerbemietvertrag in Baden-Württemberg

Worum es bei dieser Prüfung geht

Ob und in welchem Umfang Anforderungen gelten, ist anhand von Nutzung, Baumaßnahme, Bestand und gesetzlichen Ausnahmen zu prüfen. Der Mietvertrag sollte den zugesagten Zustand und die Kosten einer Anpassung festhalten. Die allgemeine Angabe „barrierefrei“ sollte durch nachvollziehbare Merkmale ergänzt werden, etwa Zugang, Türbreiten, Aufzug oder geeignete Sanitärräume.

Örtlicher Rahmen: Baden-Württemberg

Die Landesbauordnung liegt in einer Neufassung vom 16. März 2026 vor. Bei älteren Bestandsunterlagen muss deshalb zwischen der damals erteilten Genehmigung und den Anforderungen an ein heutiges Änderungsvorhaben unterschieden werden. Die aktuelle Landesrechtsfassung ist der Ausgangspunkt; die Zulässigkeit des konkreten Grundstücks ergibt sich zusätzlich aus seinen Planungs- und Genehmigungsunterlagen.

Fragen Sie bei der für das Baugrundstück zuständigen Baurechtsbehörde nach dem genehmigten Bestand und dem für die geplante Änderung vorgesehenen Verfahren.

Für Objekte etwa in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim oder Freiburg ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigten Bestand und geplante Nutzung
• Zugangs- und Erschließungsplan
• Fachliche Prüfung des konkreten Bedarfs
• Ausbau- und Kostenvereinbarung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Ein alter Vertragsverweis auf eine frühere Gesetzesfassung sollte nicht ungeprüft als heutiger Prüfungsmaßstab übernommen werden.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Praxisräume mieten: Nutzung, Umbau und Steuerfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.