Die folgenden Entscheidungen behandeln konkrete Klauseln und Sachverhalte. Sie sind Orientierungspunkte, keine pauschalen Ergebnisgarantien. Aktuelle Gesetzesänderungen – insbesondere zur Textform – sind zusätzlich zu beachten.
Nebenkostenklauseln
BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11
Der BGH unterscheidet zwischen Verwaltungskosten, Gemeinschafts-Instandhaltung und zusätzlichen Center-Management-Kosten. Die Entscheidung verlangt eine Prüfung der konkreten Klausel und ihrer Transparenz.
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Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13
Der vorbehaltlose Ausgleich einer Betriebskostenabrechnung begründet für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Gesetzliche Wohnraum-Ausschlussfristen dürfen nicht pauschal auf Gewerbemiete übertragen werden.
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Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06
Eine formularmäßige Renovierungspflicht nach starren Fristen unabhängig vom Zustand kann auch bei Gewerberäumen unwirksam sein. Andere Klauselgestaltungen benötigen ihre eigene Prüfung.
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Konkurrenzschutz
BGH, Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Die Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzschutzklausel kann einen Mietmangel begründen. Die konkrete Reichweite des Schutzes und die Beeinträchtigung entscheiden über die Rechtsfolgen.