Worum es bei dieser Prüfung geht
Prüfen Sie Bebauungsplan beziehungsweise planungsrechtliche Ausgangslage sowie genehmigte Nutzungsart. Flächenerweiterungen und zusätzliche Angebote können neue Fragen aufwerfen. Mietvertraglich gehören Schaufenster, Lager, Lieferbereiche und Konkurrenzschutz in die Prüfung. Eine hohe Kundenfrequenz sollte nicht ohne klare Zusage als geschuldete Eigenschaft unterstellt werden.
Örtlicher Rahmen: Mecklenburg-Vorpommern
Das Regierungsportal stellt die LBauO M-V und ergänzende bauordnungsrechtliche Informationen bereit. Bei gewerblichen Flächen sind neben dem Landesrecht die konkrete Gemeindeplanung und die Objektgenehmigung relevant. Ein touristisches Betriebskonzept, eine ganzjährige Nutzung und eine reine Lagerfunktion sind deshalb jeweils am tatsächlichen Vorhaben zu prüfen.
Stellen Sie Standort, Nutzungsart und saisonale beziehungsweise ganzjährige Betriebsweise zusammen, bevor Sie die örtliche Verfahrensfrage klären.
Für Objekte etwa in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg oder Stralsund ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.
Unterlagen und nächste Schritte
- Sortiments- und Flächenkonzept
- Genehmigte Pläne und lokale Planunterlagen
- Rechte für Werbung und Anlieferung
- Nebenkosten und etwaige Centerordnung
Ein Verkaufsbetrieb übernimmt Flächen, die bisher nur als Lager genutzt wurden. Dass beide Betriebe gewerblich sind, beantwortet die baurechtliche Frage noch nicht.
Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten
Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.
Eine gewerbliche Vermietung begründet keine allgemeine Erlaubnis zur Beherbergung, Gastronomie oder Veranstaltungsnutzung.
Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Ladenlokal mieten: Sortiment, Zugang und Wettbewerb. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 536 BGB – Gesetzestext
- § 307 BGB – Gesetzestext
- Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) – amtlicher Einstieg
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.