Terrassen, Hofflächen und Außenplätze in Niedersachsen

Worum es bei dieser Prüfung geht

Unterscheiden Sie private Mietflächen und öffentliches Straßenland. Für öffentliche Flächen können Sondernutzungsrechte erforderlich sein, die ein privater Mietvertrag nicht vermittelt. Auf privaten Flächen sind Bau- und Nutzungsanforderungen ebenfalls zu prüfen. Saison, Betriebszeiten, Möblierung, Reinigung und Rückbau sollten vertraglich beschrieben sein.

Örtlicher Rahmen: Niedersachsen

Das niedersächsische Vorschrifteninformationssystem zeigt bei der NBauO aktuelle, ältere und bereits vorgesehene künftige Fassungen. Bei der Recherche muss deshalb der für das Vorhaben maßgebliche Zeitraum gewählt werden. Eine Vorschrift mit zukünftigem Geltungsbeginn darf nicht als schon geltendes Recht behandelt werden.

Prüfen Sie zunächst Fassung und Geltungsdatum; ergänzen Sie anschließend Bebauungsplan, Bauakte und örtliche Zuständigkeit.

Für Objekte etwa in Hannover, Braunschweig, Oldenburg oder Osnabrück ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Lageplan mit eindeutiger Flächengrenze
• Eigentums- und Nutzungsberechtigung
• Örtliche Gestattungen und Auflagen
• Kosten- und Rückbauregelung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Niedersächsische Bauordnung (NBauO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Ein Objekt im niedersächsischen Umland von Bremen unterliegt bauordnungsrechtlich nicht allein wegen seiner Nähe dem Bremer Landesrecht.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Restaurant und Café mieten: die wichtigsten Vertragsfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.