Barrierefreiheit und Gewerbemietvertrag in Saarland

Worum es bei dieser Prüfung geht

Ob und in welchem Umfang Anforderungen gelten, ist anhand von Nutzung, Baumaßnahme, Bestand und gesetzlichen Ausnahmen zu prüfen. Der Mietvertrag sollte den zugesagten Zustand und die Kosten einer Anpassung festhalten. Die allgemeine Angabe „barrierefrei“ sollte durch nachvollziehbare Merkmale ergänzt werden, etwa Zugang, Türbreiten, Aufzug oder geeignete Sanitärräume.

Örtlicher Rahmen: Saarland

Der Bürgerservice Saarland stellt das Landesrecht bereit. Für Gewerbeflächen ist die aktuelle Landesbauordnung zusammen mit den am Grundstück geltenden örtlichen Regelungen zu prüfen. Alte PDF-Ausgaben und einzelne Paragraphenlinks können einen früheren Rechtsstand betreffen; der Geltungszeitraum ist daher Teil der Prüfung.

Suchen Sie im Landesrechtsportal nach der aktuellen LBO und bestimmen Sie die zuständige Stelle anhand des Grundstücks.

Für Objekte etwa in Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen oder Homburg ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigten Bestand und geplante Nutzung
• Zugangs- und Erschließungsplan
• Fachliche Prüfung des konkreten Bedarfs
• Ausbau- und Kostenvereinbarung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung des Saarlandes (LBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Die Prüfung einer gewerblichen Nutzung im Saarland richtet sich nach dem dortigen Objekt; der Unternehmenssitz in einem anderen Bundesland ändert dies nicht.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Praxisräume mieten: Nutzung, Umbau und Steuerfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.