Reichweite und Ausnahmen
Die Klausel sollte erkennen lassen, zu welchen Zeiten und in welchem Umfang der Betrieb geöffnet sein muss. Renovierung, Krankheit, behördliche Hindernisse oder außergewöhnliche Ereignisse können weitere Prüfungen erfordern. Eine Pflicht zur Öffnung setzt eine rechtlich zulässige Nutzung voraus.
Bei Formularverträgen kommt eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in Betracht. Das Zusammenspiel mit Konkurrenzschutz, Sortiment und Sanktionen ist wichtig. Ein wirtschaftlich enttäuschendes Geschäft begründet nicht schon automatisch die Befugnis, eine wirksam übernommene Betriebspflicht zu ignorieren.
So bereiten Sie die Prüfung vor
- Öffnungszeiten und Mindestbetrieb genau bestimmen
- Behördliche Grenzen gesondert prüfen
- Ausnahmen und Anzeigepflichten vereinbaren
- Vertragsstrafen und Kündigungsfolgen bewerten
Die Zahlung der Miete beseitigt eine zusätzlich vereinbarte Betriebspflicht nicht ohne Weiteres. Vor einer dauerhaften Schließung sollte eine vertragliche Lösung gesucht werden.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.