Offene Ansprüche abschließend ordnen
Zu vereinbaren sind Räumungstermin, Zustand, Rückbau, Schlüsselübergabe und eine etwaige Ausgleichszahlung. Kaution, Betriebskosten und offene Forderungen benötigen eine klare Behandlung. Eine umfassende Ausgleichsklausel kann unbekannte Ansprüche erfassen und muss bewusst gewählt werden.
Die Parteien können ihre Vertragsbeziehung im gesetzlichen Rahmen gestalten (§ 311 BGB). Wer vertreten wird, muss wirksam vertreten sein. Bei mehreren Mietern oder Vermietern ist die Beteiligung aller erforderlichen Personen zu prüfen. Bis zur wirksamen Einigung bleibt der ursprüngliche Vertrag grundsätzlich maßgeblich.
So bereiten Sie die Prüfung vor
- Enddatum und Räumung konkret vereinbaren
- Zustand und Rückbauumfang dokumentieren
- Zahlungen, Kaution und Nebenkosten regeln
- Reichweite einer Erledigungsklausel prüfen
Eine Abfindung sollte erst nach Klärung der gesamten wirtschaftlichen Belastung verhandelt werden. Neben der Miete können Ausbau, Rückbau und Ersatzstandort entscheidend sein.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.