Was wird tatsächlich zugesagt?
Eine attraktive Lage ist keine automatisch garantierte Kundenfrequenz. Prüfen Sie, ob Vermieterangaben bloße Prognosen oder verbindliche Zusagen darstellen. Schaufenster, Werbeanlagen, Lager und Lieferzonen müssen vom Mietgegenstand und Nutzungsrecht erfasst sein.
Konkurrenzschutz und Betriebspflicht können besonders in Einkaufszentren ineinandergreifen. Für die rechtliche Bewertung sind §§ 535, 536, 307 BGB wichtig. Der BGH hat im Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10, eine vereinbarungswidrige Konkurrenzsituation als möglichen Mietmangel eingeordnet; der Umfang bleibt klauselspezifisch.
So bereiten Sie die Prüfung vor
- Sortimentsbeschreibung und Nebenangebote klären
- Zugang, Werbung und Anlieferung sichern
- Centerkosten und Öffnungszeiten kalkulieren
- Konkurrenzschutz konkret vereinbaren
Eine zugesagte Exklusivität sollte zu den übrigen Mietverträgen im Objekt passen. Mündliche Verkaufsargumente sollten vor Vertragsschluss eindeutig dokumentiert werden.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 536 BGB – Gesetzestext
- § 307 BGB – Gesetzestext
- BGH, Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.