Barrierefreiheit und Gewerbemietvertrag in Bayern

Worum es bei dieser Prüfung geht

Ob und in welchem Umfang Anforderungen gelten, ist anhand von Nutzung, Baumaßnahme, Bestand und gesetzlichen Ausnahmen zu prüfen. Der Mietvertrag sollte den zugesagten Zustand und die Kosten einer Anpassung festhalten. Die allgemeine Angabe „barrierefrei“ sollte durch nachvollziehbare Merkmale ergänzt werden, etwa Zugang, Türbreiten, Aufzug oder geeignete Sanitärräume.

Örtlicher Rahmen: Bayern

Die BayBO regelt Genehmigungspflicht und Ausnahmen insbesondere in Art. 55 bis 58. Art. 57 enthält eigene Regelungen zur Nutzungsänderung. Verfahrensfreiheit lässt die materiellen Anforderungen nicht entfallen. Kommunale Vorgaben und die Einordnung des konkreten Vorhabens sind deshalb zusätzlich zu berücksichtigen.

Lassen Sie das konkrete Vorhaben anhand der aktuellen BayBO und der örtlichen Planungsunterlagen einordnen; eine allgemeine Beschreibung als Gewerbe reicht dafür nicht.

Für Objekte etwa in München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigten Bestand und geplante Nutzung
• Zugangs- und Erschließungsplan
• Fachliche Prüfung des konkreten Bedarfs
• Ausbau- und Kostenvereinbarung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Bayerische Bauordnung (BayBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Bei einer Nutzungsänderung sind auch etwaige Anzeigeanforderungen und Sonderbaueigenschaften zu prüfen.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Praxisräume mieten: Nutzung, Umbau und Steuerfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.