Barrierefreiheit und Gewerbemietvertrag in Brandenburg

Worum es bei dieser Prüfung geht

Ob und in welchem Umfang Anforderungen gelten, ist anhand von Nutzung, Baumaßnahme, Bestand und gesetzlichen Ausnahmen zu prüfen. Der Mietvertrag sollte den zugesagten Zustand und die Kosten einer Anpassung festhalten. Die allgemeine Angabe „barrierefrei“ sollte durch nachvollziehbare Merkmale ergänzt werden, etwa Zugang, Türbreiten, Aufzug oder geeignete Sanitärräume.

Örtlicher Rahmen: Brandenburg

Die aktuelle BbgBO ist im Landesportal BRAVORS mit Änderungshistorie abrufbar. Für eine Fläche in Brandenburg ist diese Rechtsgrundlage heranzuziehen, auch wenn das Unternehmen seinen Sitz in Berlin hat. Die rechtliche Prüfung richtet sich nach dem Standort des Objekts und dem dort genehmigten Bestand.

Prüfen Sie die Zuständigkeit anhand von Gemeinde und Grundstück und ziehen Sie die Bauakte des konkreten Objekts heran.

Für Objekte etwa in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel oder Frankfurt (Oder) ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigten Bestand und geplante Nutzung
• Zugangs- und Erschließungsplan
• Fachliche Prüfung des konkreten Bedarfs
• Ausbau- und Kostenvereinbarung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Eine Genehmigung oder Auskunft zu einer Berliner Betriebsstätte ist nicht auf eine Fläche in Brandenburg übertragbar.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Praxisräume mieten: Nutzung, Umbau und Steuerfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.