Restaurant, Café und gastronomische Mietflächen in Bremen

Worum es bei dieser Prüfung geht

Klären Sie neben der Bauakte die jeweils einschlägigen gewerbe- und gaststättenrechtlichen Anforderungen. Der Mietvertrag ersetzt keine behördliche Gestattung. Ebenso ist eine frühere Erlaubnis nicht automatisch auf einen neuen Betreiber oder ein verändertes Konzept übertragbar. Inventarübernahme und Mietvertrag sollten wirtschaftlich und rechtlich abgestimmt werden.

Örtlicher Rahmen: Bremen

Das Land Bremen umfasst die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Die zuständige Stelle muss nach dem tatsächlichen Objektstandort ausgewählt werden. Das Bremer Serviceportal beschreibt Bauanträge auch für Änderungen und Nutzungsänderungen und verlangt die zum Vorhaben passenden Bauvorlagen. § 59 BremLBO trennt Genehmigungsfragen von der Pflicht zur Einhaltung materieller Anforderungen.

Klären Sie zuerst, ob die Fläche in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven liegt; anschließend sind Genehmigung und Planungsunterlagen dieses Objekts heranzuziehen.

Für Objekte etwa in Bremen-Mitte, der Überseestadt, Bremen-Nord oder Bremerhaven ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Betriebsbeschreibung mit Speisen, Ausschank und Zeiten
• Abluft-, Schall- und Sanitärkonzept
• Genehmigungsunterlagen und Vermieterzustimmung
• Inventarliste mit Eigentums- und Wartungszuordnung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Bremische Landesbauordnung (BremLBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Das Büro Bremen der Kanzlei ist ein Kontaktweg für die rechtliche Beratung. Es ersetzt keine für das Grundstück zuständige Bauaufsichtsbehörde.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Restaurant und Café mieten: die wichtigsten Vertragsfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.