Barrierefreiheit und Gewerbemietvertrag in Mecklenburg-Vorpommern

Worum es bei dieser Prüfung geht

Ob und in welchem Umfang Anforderungen gelten, ist anhand von Nutzung, Baumaßnahme, Bestand und gesetzlichen Ausnahmen zu prüfen. Der Mietvertrag sollte den zugesagten Zustand und die Kosten einer Anpassung festhalten. Die allgemeine Angabe „barrierefrei“ sollte durch nachvollziehbare Merkmale ergänzt werden, etwa Zugang, Türbreiten, Aufzug oder geeignete Sanitärräume.

Örtlicher Rahmen: Mecklenburg-Vorpommern

Das Regierungsportal stellt die LBauO M-V und ergänzende bauordnungsrechtliche Informationen bereit. Bei gewerblichen Flächen sind neben dem Landesrecht die konkrete Gemeindeplanung und die Objektgenehmigung relevant. Ein touristisches Betriebskonzept, eine ganzjährige Nutzung und eine reine Lagerfunktion sind deshalb jeweils am tatsächlichen Vorhaben zu prüfen.

Stellen Sie Standort, Nutzungsart und saisonale beziehungsweise ganzjährige Betriebsweise zusammen, bevor Sie die örtliche Verfahrensfrage klären.

Für Objekte etwa in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg oder Stralsund ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigten Bestand und geplante Nutzung
• Zugangs- und Erschließungsplan
• Fachliche Prüfung des konkreten Bedarfs
• Ausbau- und Kostenvereinbarung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Eine gewerbliche Vermietung begründet keine allgemeine Erlaubnis zur Beherbergung, Gastronomie oder Veranstaltungsnutzung.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Praxisräume mieten: Nutzung, Umbau und Steuerfragen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.