Rückgabe nach Ausbau und behördlichen Auflagen in Rheinland-Pfalz

Worum es bei dieser Prüfung geht

Vergleichen Sie Anfangszustand, genehmigte Umbauten und vertraglichen Endzustand. Technische Anlagen dürfen nicht so entfernt werden, dass Sicherheitsmängel entstehen. Die Schlüssel- und Besitzübergabe sollte belegbar sein. § 548 BGB kann bei Ersatzansprüchen kurze Verjährungsfristen auslösen.

Örtlicher Rahmen: Rheinland-Pfalz

Das zuständige Landesministerium stellt die Landesbauordnung, Änderungssynopsen und Vollzugshinweise zusammen. Diese Materialien haben unterschiedliche Funktionen: Eine Synopse erläutert Änderungen, ersetzt aber nicht die für das Vorhaben maßgebliche Gesetzesfassung. Die vorhandene Baugenehmigung bleibt für den zulässigen Bestand gesondert zu lesen.

Ordnen Sie zuerst das Vorhaben zeitlich ein und gleichen Sie Gesetzesfassung, örtliche Planung und genehmigten Objektzustand ab.

Für Objekte etwa in Mainz, Koblenz, Trier oder Ludwigshafen ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Anfangs- und Endprotokoll
• Umbaugenehmigungen und Nachträge
• Rückbau- und Übernahmeabreden
• Dokumentation von Schlüsseln, Besitz und offenen Arbeiten

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Bei wechselnden Inkrafttretenszeitpunkten innerhalb einer Novelle ist jede für das Vorhaben relevante Bestimmung gesondert zuzuordnen.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Rückgabe von Gewerberäumen richtig vorbereiten. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.