Wann greift § 546a BGB?
§ 546a BGB sieht bei verspäteter Rückgabe eine Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung vor. Als Bemessungsgrundlage nennt die Vorschrift die vereinbarte Miete oder die ortsübliche Miete für vergleichbare Sachen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt möglich.
Zunächst sind Vertragsende, tatsächlicher Besitzstand und Rückgabeverhalten beider Parteien zu klären. Die Frage, ob Räume zurückgegeben wurden, ist von ihrem Renovierungszustand zu unterscheiden. Ein bloßer Renovierungsstreit darf nicht ohne Weiteres mit fortdauernder Vorenthaltung gleichgesetzt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
- Vertragsende und Rücknahmeverlangen dokumentieren
- Schlüssel- und Besitzübergang feststellen
- Zeitraum taggenau erfassen
- Weitere Schäden und ersparte Aufwendungen gesondert prüfen
Eine Monatsmiete durch dreißig zu teilen ist nicht in jedem Fall die richtige rechtliche Berechnung. Vertragsgrundlage und konkreter Abrechnungszeitraum sind entscheidend.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.