Wann ist die Klausel problematisch?
BGH, Urteil vom 08.10.2008, XII ZR 84/06, betrifft eine formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen unabhängig vom tatsächlichen Erhaltungszustand nach starren Fristen. Die Entscheidung ist kein Freibrief, jede Renovierung abzulehnen. Flexible Bedarfsklauseln, Individualvereinbarungen und zusätzliche Endrenovierungsregeln müssen eigenständig geprüft werden.
Ausgangspunkt sind §§ 535, 307 BGB. Gewöhnliche Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch ist außerdem von Beschädigungen zu trennen. Vor einer Rückgabe sollten Anfangsprotokoll, Vertragsklauseln und aktueller Zustand zusammengeführt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
- Anfangszustand mit Fotos und Protokoll belegen
- Fristenplan auf starre oder bedarfsabhängige Wirkung prüfen
- Endrenovierung und laufende Renovierung zusammen betrachten
- Schäden von gewöhnlichen Gebrauchsspuren unterscheiden
Vorschnell ausgeführte Arbeiten lassen sich nicht ohne Weiteres rückabwickeln. Die Wirksamkeit der Verpflichtung sollte vor einer kostspieligen Renovierung geklärt werden.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 538 BGB – Gesetzestext
- § 307 BGB – Gesetzestext
- BGH, Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.