Baugenehmigung und Vermieter-Mitwirkung in Bayern

Worum es bei dieser Prüfung geht

Der Mietvertrag sollte festlegen, welche Eigentümererklärungen und Bestandsunterlagen der Vermieter zur Verfügung stellt. Fehlen notwendige Mitwirkung oder Unterlagen, können Ausbau und Mietbeginn auseinanderfallen. Eröffnungsdatum, Übergabe und Mietzahlung sollten deshalb bewusst aufeinander abgestimmt werden. Ansprüche wegen Verzögerung hängen von Pflicht, Fälligkeit, Verantwortlichkeit und Schaden ab.

Örtlicher Rahmen: Bayern

Die BayBO regelt Genehmigungspflicht und Ausnahmen insbesondere in Art. 55 bis 58. Art. 57 enthält eigene Regelungen zur Nutzungsänderung. Verfahrensfreiheit lässt die materiellen Anforderungen nicht entfallen. Kommunale Vorgaben und die Einordnung des konkreten Vorhabens sind deshalb zusätzlich zu berücksichtigen.

Lassen Sie das konkrete Vorhaben anhand der aktuellen BayBO und der örtlichen Planungsunterlagen einordnen; eine allgemeine Beschreibung als Gewerbe reicht dafür nicht.

Für Objekte etwa in München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Unterlagenliste der zuständigen Stelle
• Vollmachten und Eigentümerzustimmungen
• Ablaufplan mit Verantwortlichen
• Regelung für Verzögerung oder Ablehnung

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Bayerische Bauordnung (BayBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Bei einer Nutzungsänderung sind auch etwaige Anzeigeanforderungen und Sonderbaueigenschaften zu prüfen.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Gewerbemietvertrag prüfen: die entscheidenden Klauseln. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.