Worum es bei dieser Prüfung geht
Klären Sie Genehmigungslage und Nutzungsbeschreibung, bevor zusätzliche Arbeitsplätze oder Besucher vorgesehen werden. Der Mietvertrag sollte technische Ausstattung, gemeinsam genutzte Flächen und Umbauten erfassen. Ein Coworking-Modell kann außerdem die Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 540 BGB berühren.
Örtlicher Rahmen: Berlin
Das Berliner Serviceportal unterscheidet das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren von anderen Verfahren, insbesondere bei Sonderbauten und Werbeanlagen. Für die Vorbereitung nennt es unter anderem Betriebsbeschreibung und bautechnische Nachweise. Die Zuständigkeit ist anhand des Bauortes im zuständigen Bezirk zu bestimmen.
Ordnen Sie das Grundstück zunächst dem Bezirk zu und stimmen Sie sich mit dem zuständigen Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht ab.
Für Objekte etwa in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow oder Neukölln ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.
Unterlagen und nächste Schritte
- Raum- und Belegungskonzept
- Technische Leistungsbeschreibung
- Genehmigte Nutzung und Flächenaufstellung
- Vereinbarung über Drittnutzung und Rückbau
Ein Büro soll regelmäßig für größere Schulungsveranstaltungen genutzt werden. Besucherzahl, Sicherheit und Vertragszweck müssen vor Aufnahme dieses Angebots geprüft werden.
Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten
Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Bauordnung für Berlin (BauO Bln) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.
Der Berliner Online-Assistent und eine Vermieterzustimmung sind verschiedene Verfahrensschritte; prüfen Sie, welche vollständigen Unterlagen einzureichen sind.
Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Büroflächen mieten: Technik, Fläche und Flexibilität. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 540 BGB – Gesetzestext
- § 536 BGB – Gesetzestext
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) – amtlicher Einstieg
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.