Nutzungsänderung bei gemieteten Gewerberäumen in Niedersachsen

Worum es bei dieser Prüfung geht

Für die mietrechtliche Prüfung kommt es darauf an, welche Nutzung nach § 535 BGB geschuldet ist und wer das Genehmigungsrisiko wirksam übernommen hat. Prüfen Sie deshalb Zulässigkeit und vertragliche Risikoverteilung getrennt. Eine verfahrensfreie Maßnahme muss trotzdem die materiellen Anforderungen erfüllen.

Örtlicher Rahmen: Niedersachsen

Das niedersächsische Vorschrifteninformationssystem zeigt bei der NBauO aktuelle, ältere und bereits vorgesehene künftige Fassungen. Bei der Recherche muss deshalb der für das Vorhaben maßgebliche Zeitraum gewählt werden. Eine Vorschrift mit zukünftigem Geltungsbeginn darf nicht als schon geltendes Recht behandelt werden.

Prüfen Sie zunächst Fassung und Geltungsdatum; ergänzen Sie anschließend Bebauungsplan, Bauakte und örtliche Zuständigkeit.

Für Objekte etwa in Hannover, Braunschweig, Oldenburg oder Osnabrück ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigungsunterlagen des Bestands
• Beschreibung der neuen Nutzung
• Grundrisse und technische Nachweise
• Vermieterzustimmung und Vollmacht zur Akteneinsicht

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Niedersächsische Bauordnung (NBauO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Ein Objekt im niedersächsischen Umland von Bremen unterliegt bauordnungsrechtlich nicht allein wegen seiner Nähe dem Bremer Landesrecht.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Nutzungszweck: Was darf in den Räumen betrieben werden?. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.