Nutzungsänderung bei gemieteten Gewerberäumen in Rheinland-Pfalz

Worum es bei dieser Prüfung geht

Für die mietrechtliche Prüfung kommt es darauf an, welche Nutzung nach § 535 BGB geschuldet ist und wer das Genehmigungsrisiko wirksam übernommen hat. Prüfen Sie deshalb Zulässigkeit und vertragliche Risikoverteilung getrennt. Eine verfahrensfreie Maßnahme muss trotzdem die materiellen Anforderungen erfüllen.

Örtlicher Rahmen: Rheinland-Pfalz

Das zuständige Landesministerium stellt die Landesbauordnung, Änderungssynopsen und Vollzugshinweise zusammen. Diese Materialien haben unterschiedliche Funktionen: Eine Synopse erläutert Änderungen, ersetzt aber nicht die für das Vorhaben maßgebliche Gesetzesfassung. Die vorhandene Baugenehmigung bleibt für den zulässigen Bestand gesondert zu lesen.

Ordnen Sie zuerst das Vorhaben zeitlich ein und gleichen Sie Gesetzesfassung, örtliche Planung und genehmigten Objektzustand ab.

Für Objekte etwa in Mainz, Koblenz, Trier oder Ludwigshafen ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigungsunterlagen des Bestands
• Beschreibung der neuen Nutzung
• Grundrisse und technische Nachweise
• Vermieterzustimmung und Vollmacht zur Akteneinsicht

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Bei wechselnden Inkrafttretenszeitpunkten innerhalb einer Novelle ist jede für das Vorhaben relevante Bestimmung gesondert zuzuordnen.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Nutzungszweck: Was darf in den Räumen betrieben werden?. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.