Nutzungsänderung bei gemieteten Gewerberäumen in Bremen

Worum es bei dieser Prüfung geht

Für die mietrechtliche Prüfung kommt es darauf an, welche Nutzung nach § 535 BGB geschuldet ist und wer das Genehmigungsrisiko wirksam übernommen hat. Prüfen Sie deshalb Zulässigkeit und vertragliche Risikoverteilung getrennt. Eine verfahrensfreie Maßnahme muss trotzdem die materiellen Anforderungen erfüllen.

Örtlicher Rahmen: Bremen

Das Land Bremen umfasst die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Die zuständige Stelle muss nach dem tatsächlichen Objektstandort ausgewählt werden. Das Bremer Serviceportal beschreibt Bauanträge auch für Änderungen und Nutzungsänderungen und verlangt die zum Vorhaben passenden Bauvorlagen. § 59 BremLBO trennt Genehmigungsfragen von der Pflicht zur Einhaltung materieller Anforderungen.

Klären Sie zuerst, ob die Fläche in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven liegt; anschließend sind Genehmigung und Planungsunterlagen dieses Objekts heranzuziehen.

Für Objekte etwa in Bremen-Mitte, der Überseestadt, Bremen-Nord oder Bremerhaven ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Genehmigungsunterlagen des Bestands
• Beschreibung der neuen Nutzung
• Grundrisse und technische Nachweise
• Vermieterzustimmung und Vollmacht zur Akteneinsicht

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Bremische Landesbauordnung (BremLBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Das Büro Bremen der Kanzlei ist ein Kontaktweg für die rechtliche Beratung. Es ersetzt keine für das Grundstück zuständige Bauaufsichtsbehörde.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Nutzungszweck: Was darf in den Räumen betrieben werden?. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.