Worum es bei dieser Prüfung geht
Klären Sie Genehmigungslage und Nutzungsbeschreibung, bevor zusätzliche Arbeitsplätze oder Besucher vorgesehen werden. Der Mietvertrag sollte technische Ausstattung, gemeinsam genutzte Flächen und Umbauten erfassen. Ein Coworking-Modell kann außerdem die Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 540 BGB berühren.
Örtlicher Rahmen: Hessen
Das hessische Wirtschaftsministerium unterscheidet untere, obere und oberste Bauaufsichtsbehörden. Konkrete Vorhaben sind zunächst mit der zuständigen unteren Bauaufsicht zu klären. Die auf der Ministeriumsseite verlinkte HBO enthält die aktuelle Rechtsgrundlage; ältere Broschüren und Vertragsunterlagen sollten auf ihren Stand kontrolliert werden.
Nutzen Sie die amtliche Übersicht der unteren Bauaufsichtsbehörden, um die Stelle für das Baugrundstück zu bestimmen.
Für Objekte etwa in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt oder Kassel ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.
Unterlagen und nächste Schritte
- Raum- und Belegungskonzept
- Technische Leistungsbeschreibung
- Genehmigte Nutzung und Flächenaufstellung
- Vereinbarung über Drittnutzung und Rückbau
Ein Büro soll regelmäßig für größere Schulungsveranstaltungen genutzt werden. Besucherzahl, Sicherheit und Vertragszweck müssen vor Aufnahme dieses Angebots geprüft werden.
Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten
Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Hessische Bauordnung (HBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.
Eine Fachaufsichtsbeschwerde und ein Rechtsbehelf gegen einen konkreten Bescheid sind unterschiedliche Instrumente; Fristen sind gesondert zu prüfen.
Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Büroflächen mieten: Technik, Fläche und Flexibilität. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 540 BGB – Gesetzestext
- § 536 BGB – Gesetzestext
- Hessische Bauordnung (HBO) – amtlicher Einstieg
- Örtliche Verfahren und Informationen
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.