Lärmkonflikte und Gewerbemietvertrag in Hessen

Worum es bei dieser Prüfung geht

Für die Vertragsprüfung sind zugesagte Nutzung, Betriebszeiten und baulicher Zustand wichtig. Öffentlich-rechtliche Anforderungen und mietrechtliche Mängelrechte verfolgen unterschiedliche Ansätze. Ein Vermieter muss nicht automatisch jeden Konflikt mit Dritten beseitigen. Umgekehrt kann ein konkreter Mangel des Objekts Ansprüche auslösen.

Örtlicher Rahmen: Hessen

Das hessische Wirtschaftsministerium unterscheidet untere, obere und oberste Bauaufsichtsbehörden. Konkrete Vorhaben sind zunächst mit der zuständigen unteren Bauaufsicht zu klären. Die auf der Ministeriumsseite verlinkte HBO enthält die aktuelle Rechtsgrundlage; ältere Broschüren und Vertragsunterlagen sollten auf ihren Stand kontrolliert werden.

Nutzen Sie die amtliche Übersicht der unteren Bauaufsichtsbehörden, um die Stelle für das Baugrundstück zu bestimmen.

Für Objekte etwa in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt oder Kassel ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.

Unterlagen und nächste Schritte

• Lärmprotokoll mit Zeiten und Wahrnehmungen
• Betriebs- und Genehmigungsunterlagen
• Bauliche Schallschutzinformationen
• Mängelanzeigen und behördliche Korrespondenz

Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten

Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Hessische Bauordnung (HBO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.

Eine Fachaufsichtsbeschwerde und ein Rechtsbehelf gegen einen konkreten Bescheid sind unterschiedliche Instrumente; Fristen sind gesondert zu prüfen.

Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Mietminderung bei Gewerberäumen prüfen. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.