Worum es bei dieser Prüfung geht
Halten Sie zulässige Bodenlasten, Lagerhöhen, Gefahrstoffe, Kühlung und Lieferzeiten fest. Die Genehmigungslage ist am tatsächlichen Konzept zu messen. Außenflächen, Rangierzonen und Zufahrten sollten rechtlich gesichert sein. Bei einem Ausfall ist zu unterscheiden, ob der geschuldete Objektzustand oder eine besondere Betriebsausstattung betroffen ist.
Örtlicher Rahmen: Niedersachsen
Das niedersächsische Vorschrifteninformationssystem zeigt bei der NBauO aktuelle, ältere und bereits vorgesehene künftige Fassungen. Bei der Recherche muss deshalb der für das Vorhaben maßgebliche Zeitraum gewählt werden. Eine Vorschrift mit zukünftigem Geltungsbeginn darf nicht als schon geltendes Recht behandelt werden.
Prüfen Sie zunächst Fassung und Geltungsdatum; ergänzen Sie anschließend Bebauungsplan, Bauakte und örtliche Zuständigkeit.
Für Objekte etwa in Hannover, Braunschweig, Oldenburg oder Osnabrück ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.
Unterlagen und nächste Schritte
- Beschreibung des Lagerguts
- Lasten- und Brandschutzunterlagen
- Zufahrts- und Lieferrechte
- Wartung, Betriebskosten und Rückbau
Ein bislang einfaches Lager wird für temperaturempfindliche Waren verwendet. Ohne klare Vereinbarung lässt sich eine bestimmte Kühlleistung nicht ohne Weiteres vom Vermieter verlangen.
Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten
Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Niedersächsische Bauordnung (NBauO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.
Ein Objekt im niedersächsischen Umland von Bremen unterliegt bauordnungsrechtlich nicht allein wegen seiner Nähe dem Bremer Landesrecht.
Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Nutzungszweck: Was darf in den Räumen betrieben werden?. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 536 BGB – Gesetzestext
- § 307 BGB – Gesetzestext
- Niedersächsische Bauordnung (NBauO) – amtlicher Einstieg
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.