Worum es bei dieser Prüfung geht
Klären Sie Genehmigungslage und Nutzungsbeschreibung, bevor zusätzliche Arbeitsplätze oder Besucher vorgesehen werden. Der Mietvertrag sollte technische Ausstattung, gemeinsam genutzte Flächen und Umbauten erfassen. Ein Coworking-Modell kann außerdem die Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 540 BGB berühren.
Örtlicher Rahmen: Rheinland-Pfalz
Das zuständige Landesministerium stellt die Landesbauordnung, Änderungssynopsen und Vollzugshinweise zusammen. Diese Materialien haben unterschiedliche Funktionen: Eine Synopse erläutert Änderungen, ersetzt aber nicht die für das Vorhaben maßgebliche Gesetzesfassung. Die vorhandene Baugenehmigung bleibt für den zulässigen Bestand gesondert zu lesen.
Ordnen Sie zuerst das Vorhaben zeitlich ein und gleichen Sie Gesetzesfassung, örtliche Planung und genehmigten Objektzustand ab.
Für Objekte etwa in Mainz, Koblenz, Trier oder Ludwigshafen ist die genaue Grundstücksadresse der Ausgangspunkt. Die Prüfung richtet sich nach dem Objektstandort; die folgenden mietvertraglichen Schritte ersetzen keine behördliche Zulassung.
Unterlagen und nächste Schritte
- Raum- und Belegungskonzept
- Technische Leistungsbeschreibung
- Genehmigte Nutzung und Flächenaufstellung
- Vereinbarung über Drittnutzung und Rückbau
Ein Büro soll regelmäßig für größere Schulungsveranstaltungen genutzt werden. Besucherzahl, Sicherheit und Vertragszweck müssen vor Aufnahme dieses Angebots geprüft werden.
Bundesrecht und Landesrecht auseinanderhalten
Die Ansprüche zwischen Mieter und Vermieter richten sich insbesondere nach dem BGB und dem wirksamen Vertrag. Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) betrifft daneben die bauordnungsrechtliche Ebene. Wer gegenüber einer Behörde verantwortlich ist, muss nicht ohne Weiteres im Innenverhältnis sämtliche Kosten tragen.
Bei wechselnden Inkrafttretenszeitpunkten innerhalb einer Novelle ist jede für das Vorhaben relevante Bestimmung gesondert zuzuordnen.
Die vertiefte mietrechtliche Einordnung finden Sie im Ratgeber Büroflächen mieten: Technik, Fläche und Flexibilität. Für die örtliche Vorbereitung dient der nachstehende amtliche Einstieg.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
- § 535 BGB – Gesetzestext
- § 540 BGB – Gesetzestext
- § 536 BGB – Gesetzestext
- Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) – amtlicher Einstieg
- Örtliche Verfahren und Informationen
Die verlinkten Normen und Entscheidungen sind im Zusammenhang mit dem vollständigen Vertrag und dem konkreten Sachverhalt zu lesen.